In der Europäischen Union bahnt sich neuer Streit über den Umgang mit Russland an. Vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts sprachen sich Frankreich und Großbritannien bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg dafür aus, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen und dabei alle Optionen zu prüfen.
Nach Lausanne und London soll nun eine Konferenz in Luxemburg auf eine #Waffenruhe in #Syrien hoffen. https://t.co/kbTUDKZvxg— RP Online Politik (@rpo_politik) October 17, 2016
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, dass ein Beschluss über Russland-Sanktionen aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. Kein EU-Staat habe zu dem Thema bislang einen offiziellen Vorschlag gemacht: “Der EU stehen nicht nur Sanktionen als Mittel zur Verfügung, sondern auch viele andere Optionen. Es gibt Möglichkeiten der Druckausübung und andere Instrumente, deren gemeinsame Anwendung ich als sinnvoll erachte.”
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault betonte: “Wir können nicht die Augen vor der Situation verschließen. Und das ist auch nicht der Sinn dieses Treffens.” Sein britischer Kollege Boris Johnson sagte: “Die Lösung des Problems – und die zukünftige Rettung von Aleppo – liegt in den Händen des Regimes von Baschar Al Assad und der Russen. Sie können die Situation beeinflussen. Ich appelliere an die Russen, Größe zu zeigen und einen anderen Weg zu wählen.”
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte in Luxemburg vor einer neuen Sanktionsdebatte. Er sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen zur Verbesserung der Versorgung der Zivilbevölkerung beitragen sollten. Für diesen Montag ist eine geschlossene Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien geplant.
AM #Steinmeier zum Auftakt des #EU-Außenrats in #Luxemburg zu #Syrien, #Tunesien, #Kolumbien + Globale EU-Strategie. https://t.co/Iax9euGDXo— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) October 17, 2016
