Wegen seiner fremdenfeindlichen Äußerungen bei einem Wahlkampfauftritt im März 2014 muss sich der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders vor einem Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der “Partei für die Freiheit” Diskriminierung und Anstachelung zum Hass gegen Marokkaner vor. Ein Gericht in Den Haag wies einen Antrag der Verteidígung auf Einstellung des Verfahrens zurück und legte den Beginn des Prozesses auf den 31. Oktober.
Wilders hatte seine Anhänger in einer Rede gefragt, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden haben wollten. “Weniger, weniger”, hatten diese gerufen. “Dann werden wir das regeln”, hatte der Politiker daraufhin gesagt. Gegen Wilders waren nach den Bemerkungen über 6000 Strafanzeigen erstattet worden.
Richter Hendrik Steenhuis sagte: “Der alleinige Umstand, dass Herr Wilders in den vergangenen neun Jahren weder für seine Bemerkungen noch für die Standpunkte seiner Partei gegenüber Marokkanern strafrechtlich verfolgt worden ist bedeutet nicht automatisch, dass er sich niemals für Äußerungen gegenüber Marokkanern verantworten muss.”
Wilders` Anwalt hatte argumentiert, dass dem Abgeordneten nicht wegen politischer Meinungsäußerungen der Prozess gemacht werden dürfe. Dem stimmte das Gericht nicht zu. Wilders erklärte, er habe lediglich ausgesprochen, “was Millionen von Niederländern denken”.
Prosecuted for voicing the opinion of millions.
The Netherlands is like Turkey. Displeasing political opinions are being silenced in court. https://t.co/L7mTufM6WL— Geert Wilders (@geertwilderspvv) 14 October 2016
Im Fall einer Verurteilung drohen ihm zwei Jahre Haft oder über 20.000 Euro Geldstrafe. Wilders ist für Islamfeindlichkeit bekannt. Er hatte in der Vergangenheit den Koran mit Hitlers “Mein Kampf” verglichen und den Islam mit einer faschistischen Religion gleichgesetzt.
