Die Regierung Schottlands strebt ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien an. Anlass dafür ist vor allem die britische Entscheidung über den Austritt aus der EU. Die Schotten hatten mehrheitlich für den Verbleib gestimmt.
“Schottland muss die Möglichkeit haben, sich die Frage der Unabhängig noch einmal zu stellen und zwar bevor Großbritannien die EU verlässt. Das ist zum Schutz unserer Interessen notwendig”, so die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. In der nächsten Woche solle ein entsprechender Gesetzentwurf veröffentlicht werden, fügte sie hinzu.
In London beschäftigt sich unterdessen ein Gericht mit der Frage, ob die britische Premierministerin Theresa May den Austritt ihres Landes aus der EU ohne eine Abstimmung im Parlament einleiten kann. Es liegen entsprechende Klagen vor.
“Die Briten wollen das Ergebnis des Votums für einen harten Austritt nutzen, für den sie aber kein Mandat haben”, sagte Sturgeon. “Sie sind dazu entschlossen, ohne Rücksicht auf die Folgen. Schlimmer noch ist, dass sie das ohne die Zustimmung des Parlaments tun wollen. Praktisch ohne Kontrolle.”
Einzelheiten über das geplante Unabhängigkeitsreferendum nannte die schottische Regierungschefin nicht. 2014 war eine Volksbefragung zur Loslösung von London knapp gescheitert. Sturgeon versucht zugleich in Brüssel eine Lösung für den Verbleib in der EU zu erreichen.
