Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will am kommenden Montag dem Parlament eine geplante Verfassungsänderung zur Abstimmung vorlegen. Das erklärte er am Dienstag in einer Pressekonferenz in Budapest.
Damit setzt er auch nach dem gescheiterten Referendum zu den EU-Flüchtlingsquoten seinen Kurs fort. Bei dem Volksentscheid hatten 98 Prozent der Wähler gegen die Quoten gestimmt, auch wenn die gesamte Abstimmung aufgrund der geringen Wahlbeteiligung ungültig war.
Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Budapest: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Staat aus der demokratischen Gemeinschaft Europas sich klar gegen etwas ausspricht und dann eine andere europäische Hauptstadt, sagen wir Brüssel, das Gegenteil entscheidet. Das wäre ein Präzedenzfall in der Geschichte der Europäischen Union. Ich denke nicht, dass es so eine Entscheidung geben würde. Eine Entscheidung, die die Demokratie vergewaltigen würde. Ich habe eine wesentlich bessere Meinung von der EU.”
Das ungarische Parlament muss im November über die geplante Verfassungsänderung entscheiden, dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Zwar hat Orbans Partei Fidesz diese nicht, könnte die Änderung aber mit Hilfe der rechtsextremen Jobbik-Partei durchsetzen.
Andrea Hajagos (euronews): “Wenn alles wie von der Regierung und der Fraktion vorgesehen läuft, wird die Verfassungsänderung Mitte November in Kraft treten.”
