Ungarn hält heute das umstrittene Referendum zur Flüchtlingspolitik der EU ab. Initiiert wurde es von der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Über die Flüchlingsquoten der EU sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden. Ungarn müsste davon rund 1300 aufnehmen. Die Orban-Regierung sperrt sich dagegen.
Viele der Ungarn, die ihre Stimme am Sonntag abgeben, finden das richtig: “Wenn die EU nicht akzeptiert, dass die Staaten das selbst entscheiden, dann ist dieses Referendum nötig. Die Ungarn werden entscheiden, ob sie wollen, oder nicht. In diesem Sinne ist das Referendum gerechtfertigt”, meint ein junger Wähler einem Wahllokal in Budapest.
“Man muss die Leute nach ihrer Meinung fragen, bei Themen die das Land betreffen”, sagt eine Frau. “Dies betrifft uns alle, unsere Kinder, unsere Enkel. Niemand kann ohne uns entscheiden.”
Die Oppositionsparteien, mit Ausnahme der rechtsextremem Jobbik, haben zum Boykott aufgerufen. Über acht Millionen Ungarn sind wahlberechtigt. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr Ortszeit.
euronews-Reporter Attila Magyar: “Vorab-Umfragen zufolge wird die Mehrheit der der Stimmen wohl auf Nein zu den Flüchtlingsquoten lauten. Die wirkliche Frage ist aber, ob das Referendum gültig sein wird. Denn dafür müssen mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben.”