Pankow, im Osten Berlins – ein Straßenfest kurz vor der Wahl des Abgeordnetenhauses, bei der die Partei 14 Prozent errang. Und es in einigen Bezirken, wie auch hier, in die Regierungsverantwortung schaffte. Stefan Kretschmer, Lehrer und Parteimitglied, erzählt, er sei bis dahin noch nie in eine Partei eingetreten: “Ich unterstütze die Alternative für Deutschland, weil die Politik der Altparteien angeblich alternativlos ist. Euro-Rettung, Griechenland-Rettung, Flüchtlingsproblematik – alles ist angeblich alternativlos. Es ist nichts alternativlos.”
In zehn von sechzehn Bundesländern Deutschlands ist die AfD jetzt in den Landesparlamenten vertreten. Vom Missmut über die alten großen Volksparteien CDU und SPD profitiert -_sie_ derzeit wohl am meisten. Insbesondere die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung treibt ihr massenweise Wähler und Mitglieder zu.
AfD-Mitglied Marianne Kleinert klagt am Info-Stand in Pankow: “Berlin soll wieder sauber werden. Es sind so viele Sachen, wo die Prioritäten falsch gesetzt werden. In der Kommunalpolitik, aber auch in der Landespolitik. Die Verteilung der Flüchtlinge – die ganzen Flüchtlingsheime, die gerade im Osten von Berlin gebaut werden, ging entgegen der Absprache mit den Bürgern.” Ihr Parteifreund Herbert Mohr erklärt: “Ich würde nicht sagen, islamfeindlich. Wir sind islamkritisch. Jeder hier in Deutschland lebende Muslim, der seinen Glauben auslebt, ist hier völlig akzeptiert. Nur sagen wir, dass der Islam als Religion als solches in Deutschland nicht kulturell verwurzelt und verankert ist. In Deutschland gibt es eben den Begriff des jüdisch-christlichen Abendlands, und dabei wollen wir es belassen.”
Ob der Islam zu Deutschland gehört – darüber wird nun schon seit Jahren in Deutschland gestritten. Die AfD ruft auch hier in Berlin prompt Gegner auf den Plan. Vermummte in weißen Schutzanzügen kommen, um den Stand zu stören, und schreien “Nationalismus raus aus den Köpfen!”. Die Polizei wird gerufen, nach kurzer Zeit ist der Spuk vorbei. “Die haben ja vorhin geschrien, sie haben uns als Nazis, als Rassisten bezeichnet. Als das weisen wir alle natürlich von uns. Das sind wir nicht. Aber wir werden so benannt und so betitelt”, sagt Kretschmer.
February 28 2016 – Members of the German right-wing anti-immigrant party, AfD, get pied at a meeting. pic.twitter.com/JmTjchXxhF— unknown error (@CosN0) 22 September 2016
Provokation ist Kalkül
Mit rechtsextremen und fremdenfeindlichen Äußerungen haben sich etliche AfD-Politiker hervorgetan. Provokation ist Kalkül, das bringt öffentliche Aufmerksamkeit. Wie auch der parteiintere Machtkampf und Führungswechsel im vergangenen Jahr. Seit Frauke Petry den Parteivorsitz zusammen mit Jörg Meuthen übernahm, wird der Partei ein Rechtsruck bescheinigt, das rechtskonservative Lager setzte sich gegen das wirtschaftsliberale durch. Auf die Frage, ob ihre Partei eine rechtsextreme sei, antwortet Petry: “Nein. Wir werden oft gefragt, wo wir politisch stehen. Schauen S
