Umstrittene Russland-Wahl auf der Krim

2016-09-18 5

Zum ersten Mal stimmen auch die Krimbewohner über die russische Duma ab. Die russische Annexion der Halbinsel nach dem umstrittenen Referendum im März 2014 wurde international nie anerkannt. De Ukraine, zu der die Krim völkerrechtlich gehört, kritisierte die Abstimmung scharf: Das ukrainische Parlament stellt die Legitimität der russischen Wahl infrage.

“Ich erwarte von den Wahlen positive Veränderungen für das Land, Gerechtigkeit und die Möglichkeit für alle, mit ihrer Stimme die Zukunft des Landes zu beeinflussen”, sagte ein Marinesoldat. Und eine Frau ergänzte: “Wir haben das Beste für uns, für unser Land und für die nächste Generation gewählt.”

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat demonstrativ keine Wahlbeobachter auf die Halbinsel entsandt. Für Russland ist die Austragung der Dumawahl auf der Krim ein weiterer Schritt, die russische Staatsmacht dort zu festigen.

In mehreren ukrainischen Städten wie Kiew oder Odessa gab es Zusammenstöße vor den russischen Botschaften, wo die rund 80.000 im landlebenden Russen wählen können. Vergangene Woche wollte die Ukraine die russische Abstimmung in ihrem Land gar verbieten. Und auch Russland wollte aus Sicherheitsgründen keine Dumawahl in der Ukraine. Die meisten Russen in der Ukraine gelten nicht als Putin-Anhänger – also alles Stimmen, die nicht an die Regierungspartei Einiges Russland gegangen wären.