Der Streit um den Job des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso bei der Investmentbank Goldman Sachs geht in die nächste Runde. In einem Schreiben des derzeitigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly heißt es, Barroso sei aufgefordert worden, der Brüsseler Behörde über seine neuen Aufgaben und die Vertragsbedingungen bei Goldman Sachs Auskunft zu geben. Man wolle in der Sache den Rat des Ethikkomitees einholen.
Der Brief ist die Antwort auf ein Schreiben O’Reillys, die Bedenken geäußert und gefragt hatte, ob die diesbezüglichen Regeln der Kommission nicht mangelhaft seien.
Der Wechsel Barrosos zu Goldman Sachs, der die Bank seit vergangenem Juli zu den Auswirkungen des geplanten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union berät, hatte auch im Europaparlament Kritik ausgelöst.
“Es ist ein Skandal. Dieses Problem gibt es sowohl in Europa als auch in den USA, es handelt sich um das gleiche System”, meint ein Angestellter des Parlaments. “Die Leute wechseln zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst hin und her. Das stellt die Demokratie in Frage.”
Barroso hat nicht gegen die Ethikregeln verstoßen, die eine 18 Monate dauernde sogenannte Abkühlphase vorsehen. Der frühere Kommissionschef war 20 Monate nach Ende seiner Amtszeit zu der Bank gewechselt.
