Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko erwartet eine baldige Entsendung einer bewaffneten OSZE-Polizeimission in das Konfliktgebiet Ostukraine. Die im Normandie-Format zusammengefassten Staaten Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich hätten sich darauf verständigt. Der Kreml wies die Erklärung Poroschenkos zurück. Einen entsprechenden Beschluss habe es nicht gegeben.
“Heute können wir einen großen diplomatischen Erfolg vermelden. Die Vereinbarung über eine OSZE-Polizeimission wurde nicht nur auf höchster Ebene des Normandie-Formats gebilligt, sondern auch in Wien von der OSZE unter deutschem Vorsitz. Unsere deutschen Partner haben bereits Konsultationen über die Stationierung der Polizei-Mission begonnen”, sagte Poroschenko am Freitag auf einer Pressekonferenz zu aktuellen Fragen in Kiew.
Die Ukraine besteht auf einer Bewaffnung der Polizei-Mission, die internationalen Vermittler sehen dies skeptisch, Russland knüpft Bedingungen an sie.
“Bislang haben die Missionen in der Konfliktzone nicht zu allen Punkten Zugang. OSZE-Beobachter werden öfters beschossen. Offensichtlich kann man im Donbass keine freien Wahlen abhalten. Das ist kein freies Land”, stellt der ukrainische Kommentator Mykola Davidyuk fest.
Neben der Frage einer Polizeimission, ist die Durchführung von Kommunalwahlen im Donbass zwischen Russland und der Ukraine umstritten.
“Wahlen können im Donbass erst stattfinden, wenn die ukrainischen Forderungen für Sicherheitsgarantien in der Konfliktzone erfüllt sind. Präsident Poroschenko besteht darauf, die ukrainisch-russische Grenze zu kontrollieren und auf der Einrichtung von Beobachtungspunkten für die internationalen Beobachter. Andernfalls sind die Wahlen für die Ukraine illegal”, kommentiert die ukrainische euronews-Reporterin Maria Korenyuk.
In der Nacht zum Dienstag hat eine Telefonkonferenz im Normandie-Format zwischen dem russischen Staatschef Putin, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, François Hollande und Petro Poroschenko, stattgefunden.
