Britische Reformforderungen: EU-Länder kompromissbereit aber "rote Linien" bleiben

2015-12-18 9

Die EU-Länder sind zu Kompromissen bereit, um Großbritanniens Austritt aus der Union zu verhindern. Beim Gipfeltreffen in Brüssel hatte der britische Premier zuvor Zugeständnisse von der EU gefordert, um beim geplanten Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU erfolgreich sein zu können. Die Abstimmung soll bis Ende 2017 abgehalten werden.

Cameron stellte vier Kernforderungen. Umstritten war vor allem die Forderung Londons, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen bekommen. Das Land will keine “immer enger werdende Union” wie sie in den EU-Verträgen als Ziel genannt ist. Zudem fordert Cameron eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und dass Nicht-Euro-Länder nicht benachteiligt werden dürfen.

“Wir müssen streng sein, wenn es um rote Linien und grundlegende Werte geht”, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk. “Ich kann Ihnen versprechen, dass ich nicht nachlassen wer