Gegen den Widerstand von vier mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern hat die EU die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen durchgesetzt. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss. Damit trafen die EU-Innenminister die Entscheidung mit der notwendigen Mehrheit und nicht wie sonst üblich im Konsens.
“Man wirft der EU vor, ihre Entscheidungen nicht rasch genug zu treffen”, so der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der zugleich für Immigrationsfragen zuständig ist. “Heute jedoch ist die Umverteilung von 120.000 Personen beschlossen worden, wie es Luxemburg, das die Ratspräsidentschaft innehat, geplant hatte. Ohne diese Entscheidung wäre Europa noch stärker gespalten und hätte an Glaubwürdigkeit eingebüßt.”
Die Verteilung soll zunächst Griechenland und Italien entlasten. Insgesamt geht es um die Verteilung von 160.000 Menschen innerhalb Europas. Die Umsiedlung von 40.000 ist bereits – auf freiwilliger Basis – beschlossen.
“Der Rat der
