De Maziere droht Asylantenquoten-Verweigeren mit Sanktionen

2015-09-15 5

Nachdem sich die EU-Innenminister am Montag nicht auf einen verbindlichen Schlüssel für die Verteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedsstaaten einigen konnten, hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere Sanktionen für EU-Staaten gefordert, die eine Aufnahme von Flüchtlingen und eine entsprechende Quote ablehnen.

“Die Verhandlungssituation ist eben so, dass die Länder, die sich verweigern, denen passiert nichts. An ihnen gehen die Flüchtlinge eben vorbei und deswegen müssen wir über Druckmittel reden. Das sind oft Länder, die bekommen viele Strukturmittel von der Europäischen Union. Und der Junker hat vorgeschlagen – und das finde ich auch richtig zu sagen – dann bekommt ihr eben weniger Mittel aus dem Strukturfond”, sagte “de Maiziere am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.”:http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2490992/De-Maizière:-Müssen-weiter-verhandeln

de Maiziere wünscht eine Mehrheitsentscheidung des EU-Ministerrates in der Asylfrage, an die sich dann auch die G

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