Flüchtlingskrise bei EU-Außenministertreffen: Konsens nur zur Militäroperation gegen Schlepper

2015-09-05 1

Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Außenminister der EU-Länder mögliche Maßnahmen zur besseren Bewältigung der Migrantenkrise diskutiert. Doch von einer gemeinsamen Strategie kann noch immer keine Rede sein. Besonders umstritten ist weiterhin die vor allem von Deutschland und Frankreich geforderte Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen.

Rückendeckung gebe es von den Außenministern aber für die militärischen Operation gegen Schleuser im Mittelmeer, so die EU-Außbeauftragte Federica Mogherini. Schon Ende Oktober könnte demnach Phase 2 beginnen, inklusive der Zerstörung von Schleuserschiffen in internationalen Gewässern vor Libyen.

Das aber kann nur Teil der Lösung sein. Zur Bewältigung der Krise innerhalb der Grenzen forderte Mogherini eine verstärkte Kooperation “ohne nutzlose Schuldzuweisungen unter uns Europäern, den Mitgliedsländern, Mitgliedskandidaten und den Institutionen.”

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, auch mit Blick auf die deutsche