Ägyptens Präsident al-Sisi unterzeichnet Anti-Terror-Gesetz

2015-08-17 1

Ein neues Gesetz in Ägypten sieht eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit vor. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterzeichnete das Anti-Terror-Gesetz, das Teil der bereits vor Monaten angekündigten Anti-Terror-Maßnahmen ist. Ägypten wird immer wieder von Anschlägen erschüttert. Auch ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begeht Anschläge in Ägypten.

Al-Sisi hatte die Anti-Terror-Maßnahmen nach dem tödlichen Bombenanschlag auf den Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni bekanntgegeben.
(Barakat hatte Tausende Islamisten vor Gericht gestellt. Unterdessen ist ein Berufungsverfahren gegen die drei angeklagten Reporter des Nachrichtensenders Al-Dschasira wieder aufgenommen worden. Sie waren in erster Instanz wegen des Vorwurfs, die verbotene Muslimbruderschaft zu unterstützen, zu je sieben Jahren Haft verurteilt worden.