Der amtierende Nachfolger des inzwischen in den vorzeitigen Ruhestand entlassenen Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik eingestellt. Den oder die Informanten der Journalisten sucht die Justiz auch weiterhin.
Begründung: Es habe sich bei den veröffentlichten internen Dokumenten des Verfassungsschutzes nicht um Staatsgeheimnisse gehandelt. Die Affäre um den Blog Netzpolitik.org wegen der Veröffentlichung interner Dokumente des Verfassungsschutzes hat eine Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz und über Pressefreiheit in Deutschland ausgelöst.
Nach Meinung der Blogbetreiber versuchten sich viele Verantwortliche angesichts der breiten Kritik an den Ermittlungen nun aus der Affäre zu stehlen: “Es bleiben viele Fragen übrig: Range ist ein Bauerntäter, aber letztendlich haben hier viel mehr Menschen davon wissen müssen, viel mehr Menschen müssen hinter der Entscheidung stehen, dass diese Ermittlungen gestartet word
