Der US-Kongress wird den Atomdeal mit dem Iran nicht stoppen können, allerdings kann er laut und deutlich Nein sagen. Anhänger und Gegner des Abkommens liefern sich derzeit hitzige Kämpfe und Debatten.
Die Republikaner, die in beiden Kongresskammern über die Mehrheit verfügen, werden den Vertragstext mit hoher Wahrscheinlichkeit ablehnen. Und auch unter Demokraten gibt es Kritiker. Sagt der Kongress mehrheitlich Nein, kann Präsident Barack Obama von seinem Vetorecht Gebrauch machen.
Danach hätte dann das Parlament zehn Tage Zeit, um wiederum Obama zu überstimmen. Dazu wäre dann aber eine Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig. Dass diese zustande kommt, gilt derzeit als unwahrscheinlich. US-Außenminister John Kerry hat den Deal vor einigen Tagen vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses verteidigt.
Kerry: “Wenn wir gehen, gehen wir allein. Unsere Partner werden nicht mit uns gehen. Sie werden aber die harten multilateralen Sanktionen aufgeben, die