Deutschland hat die Ermittlungen wegen Verdachts auf Landesverrat gegen zwei Berliner Blogger vorerst ausgesetzt. Laut Justizministerium sollen nun Experten entscheiden, was den Männern und ihren Informanten vorgeworfen werden kann.
Es soll geklärt werden, ob es sich bei den veröffentlichten Informationen überhaupt um Staatsgeheimnisse gehandelt hat. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Vorwürfe zuvor bezweifelt: “Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine Fremde Macht zu begünstigen.”
Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge von vertraulichen Dokumenten ins Netz gestellt. Netzpolitik-Journalist Markus Beckedahl wirft der Bundesregierung Doppelzüngigkeit vor: “Seit Start der Snowden-Enthüllungen v