Ungarn: Parlament beschließt Grenzzaun

2015-07-06 1

“Willkommen in Ungarn” – das gilt für Flüchtlinge immer weniger: Das Parlament in Budapest hat härtere Asylgesetze beschlossen und damit grünes Licht für die Errichtung eines umstrittenen Zauns an der EU-Außengrenze zu Serbien gegeben. Zudem wird der Zeitraum für Asylverfahren gekürzt und Budapest kann Anträge von Flüchtlingen ablehnen, die über als sicher geltende Transitländer einreisen wollen. UN und Europarat verurteilten die Pläne. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass Serbien von Ungarn sehr wahrscheinlich als sicher eingestuft werde. Dort seien Flüchtlinge jedoch gefährdet, von Polizei misshandelt oder eingesperrt zu werden.

Wie österreichische Medien berichten, ist Ungarn jedoch wieder bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die gemäß der Dublin III-Verordnung aus anderen EU-Staaten zurückgeschicht werden. Budapest hatte die EU-Verordnung vor Kurzem eigenmächtig ausgesetzt.

Nach einem Treffen mit seinem serbischen Kollegen hatte der ungarische Reg

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