Ägypten: Armee fliegt Luftschläge im Nordsinai - Neue Anti-Terror-Gesetze umstritten

2015-07-02 0

Nach den Anschlägen islamischer Extremisten auf Armeeposten im Nordsinai am Mittwoch ist die ägyptische Armee mit Luftschlägen gegen Stellungen der Islamisten vorgegangen. Dabei sind nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters 23 Kämpfer getötet worden.

Zudem billigte die Regierung in Kairo am Mittwoch Gesetzesänderungen zum Kampf gegen Terrorismus. Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte am Montag nach der Ermordung des Generalstaatsanwalts durch einen Bombenanschlag angekündigt, mit härteren Gesetzen zu reagieren. Diese sollen vor allem die Strafverfahren im Zusammenhang mit Terrorismus beschleunigen.

Viele befürchten weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte. Dazu der Politologe Bashir Abdl Alfatah: “An dem Gesetz wird kritisiert, dass es die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte in Ägypten einschränken könnte, aber diejenigen, die es verteidigen, sagen, dass Demokratie, Menschenrechte und Freiheit nicht das Wichtigste sind, wenn man sich im Kampf gegen Terrorismus oder