Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Konflikt mit der EU über die Wiedereinführung der Todessstrafe weiter angefacht.
Der Rechtsnationalist erklärte im ungarischen Staatsrundfunk, jeder EU-Staat sollte selbstständig entscheiden können, ob er die Todesstrafe einführt.
Orbán hatte erst vor zwei Wochen öffentlich eine Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen, ruderte aber nach heftigem Widerspruch der EU-Kommission zurück. In der EU ist die Todesstrafe verboten.
Viktor Orbán sagte:
“Wir wollen eine öffentliches europäisches Bewusstsein für die Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe schaffen. Und zwar dahingehend, dass dieses wieder eine nationale Angelegenheit sein sollte und nicht eine zentral gesteuerte. Jeder EU-Mitgliedsstaat sollte selbst entscheiden. Es besteht keine Notwendigkeit für ein geschlossenes Vorgehen.”
Viele Bürger würden sich sicherer fühlen, wenn bei manchen Verbrechen die Todesstrafe drohen würde, ergänzte Orban weiter. Und: Er freue sich
