Die Vorwürfe gegen den deutschen Geheimdienst BND belasten jetzt auch das Verhältnis zum Nachbarn Österreich.
Das dortige Innenministerium erstattete Anzeige wegen unbekannt, der Vorwurf lautet auf „geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“.
Grund ist die amerikanische Spionage, bei der der BND geholfen haben soll – und die sich wohl auch gegen österreichische Ziele richtete.
Außerdem wird jetzt der Ton im deutschen Regierungsbündnis schärfer.
Sigmar Gabriel, Vizekanzler und Chef der Sozialdemokraten, kritisiert mögliche Wirtschaftsspionage durch NSA und BND – was Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm gegenüber zweimal bestritten habe.
“Ich gehe davon aus, dass das auch das Ergebnis der Untersuchungen sein wird”, sagte Gabriel.
“Wenn es wirklich einen Beitrag des BND zur Wirtschaftsspionage gegeben haben sollte, der über den bekannten Fall von EADS hinausgeht, wäre das eine schwere Belastung auch des Vertrauens der deutschen Wirtschaft.”
Gabriel sprach von einem
