Im BND-Skandal gerät die Regierung in Berlin unter Druck

2015-04-29 9

Berlin soll möglicherweise über eine angebliche Kooperation des Bundesnachrichtendienstes BND mit dem US-Geheimdienst NSA Bescheid gewusst haben. Der deutsche Geheimdienst hat offenbar den US-Kollegen geholfen, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Sozialdemokraten und Grüne fordern nun eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Die Kanzlerin spricht derweil über Tropenkrankheiten und Antibiotika:

Kanzlerin #Merkel spricht vor #G7 mit Forschern. Themen: Meeresschutz, Tropenkrankheiten und Antibiotikaresistenzen: http://t.co/czb3DYHee2— Steffen Seibert (@RegSprecher) April 29, 2015


Die EU-Kommission will sich nicht in der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst einmischen. Für
die Arbeit von Geheimdiensten seien die Nationalstaaten zuständig, so EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourova im EU-Parlament in Straßburg. Die Grünen hatten die Debatte kurzfristig beantragt. Grünenpolitiker Jan Phillip Albrecht sagte: “Als Snowdens Enthüllungen herauskamen, sagte die

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