Hunderte Demonstranten haben vor dem Verfassungsgericht in Kiew für die Erhaltung eines Gesetzes demonstriert, das ehemalige Offizielle der Janukowitsch-Regierung aus dem Staatsdienst spülen soll.
Fünf bis zehn Jahre lang dürfen Janukowitsch-Funktionäre keine ukrainischen Regierungsposten besetzen. So will es das sogenannte Lustrations-Gesetz, das seit September 2014 gilt.
Nun soll sich das Verfassungsgericht mit dem Text befassen – auf Antrag von 47 Parlamentariern, die größtenteils dem Oppositionsblock angehören, der Nachfolgepartei der “Partei der Regionen” des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
“Es gibt einige Aspekte, die nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar sind”, erklärt der Oppositionsblock-Abgeordnete Vasyl Nimchenko. “Das Lustrations-Gesetz ignoriert die Unschuldsvermutung, einen Grundpfeiler unserer Verfassung.” Der Rundumschlag gehe zu weit.
Dabei geht es nicht nur um Zugang zu Positionen, sondern auch darum, sie zu behalten. Denn viele der rund
