Wahlen in Israel: Wird Netanjahu ein viertes Mal Regierungschef?

2015-03-16 8

Nur zwei Jahre nach der jüngsten Parlamentswahl wird an diesem Dienstag in Israel über eine neue Regierung abgestimmt. Die Mitte-Rechts-Koalition Benjamin Netanjahus brach im vergangenen Dezember zusammen. Heftiger noch als der Streit über eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts war jener über einen Gesetzentwurf gewesen, nach dem Israel als jüdischer Staat definiert werden sollte.
Netanjahu feuerte daraufhin zwei Minister seines Kabinetts und das Parlament beschloss seine Selbstauflösung. Netanjahu will ein klares Mandat für seine konservative Likud-Partei. Es wäre seine vierte Amtszeit als Regierungschef. Anfang März hatten seine Herausforderer Jitzchak Herzog und Tzipi Livni von der Mitte-Links-Opposition einen leichten Vorsprung. Sie werfen Netanjahu vor, mit seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik gescheitert zu sein. Sie wollen die anhaltend gestiegenen Lebenshaltungskosten stoppen. Zudem kritisiert die Opposition, Netanjahu habe Israel außenpolitisch isoliert. Zum Wahlprogramm d