Download Zur Tatbestandsproblematik der ?? 331 332 StGB by Stefanie Wentzell - mirror 1 ---> http://po.st/SYJ5zl mirror 2 ---> http://tinyurl.com/l6puo48 mirror 3 --> ---------------
Synopsis: Hauptbeschreibung
Durch das Gesetz zur Bekampfung der Korruption von 1997 wurden insbesondere bei den Tatbestanden der Vorteilsannahme wie -gewahrung das Beziehungsverhaltnis zwischen der Zuwendung und der im Gegenzug erbrachten Diensttatigkeit gelockert sowie die Tatbestande auf die Gewahrung von Vorteilen fur Dritte erganzt. Durch diese Reform gerat eine Vielzahl von Kooperationspraktiken zwischen privater Wirtschaft und staatlichen Einrichtungen in den Verdacht der Korruption. Nach welchen Grundsatzen eine rechtlich unbedenkliche Zusammenarbeit von einem strafrechtlich mi?billigten Zusammenwirken abzugrenzen ist, bildet den Gegenstand dieser Untersuchung.
In den Vordergrund wird dabei der bislang kaum beachtete Aspekt geruckt, da? die ?? 331ff. StGB auf einem Versto? gegen dienstrechtliche Vorschriften (etwa dem Bundesbeamtengesetz) grunden, denen jeder Amtstrager zur Sicherstellung eines rechtsstaatlichen Handelns im Namen und fur den Staat unterliegt. In Konsequenz dieser dienstrechtsakzessorischen Betrachtungsweise verbietet es etwa ? 331 StGB dem Amtstrager, fur sich zu eigenem Nutzen Vorteile anzunehmen, wahrend deren Entgegennahme aus rein altruistischen Motiven, beispielsweise zugunsten der Anstellungskorperschaft, erlaubt ist.
Dabei untersucht Stefanie Wentzell insbesondere den Vorteilsbegriff, das Rechtsgut und das systematische Verhaltnis der Tatbestande untereinander sowie Fragen der Genehmigung. Die in diesem Zusammenhang bedeutsame Drittmittel-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 295ff.) wird einer kritischen Wurdigung unterzogen.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsubersicht: Einfuhrung - 1. Problemaufri?: Kooperationsformen in der Forschung, insbesondere der Medizin - Spenden- und Sponsoringpraxis - Kooperatives Verwaltungshandeln - Die ?? 153ff. StPO und das Gnadenrecht innerhalb der Strafvollstreckung - 2. Ansatze einer Problemlosung: Der Genehmigungsvorbehalt - Verfassungsrechtliche Vorgaben - Steuerrechtliche Vorgaben - Der Ma?stab der sozialen Adaquanz - Eigennutz und Drittvorteil - Die Drittmittel-Entscheidung des Bundesgerichtshofs - 3. Analyse: Historische Analyse des Vorteils fur einen Dritten - Akzessorische Natur des ? 331 StGB - Beamtenrechtliche Beurteilung von Geschenkannahmefallen - Teleologische Analyse der Tatbestande - Vergleich mit Regelungen Osterreichs und der Schweiz - Vereinbarkeit mit internationalen Ubereinkommen - 4. Anwendung der Strafnormen: Der Begriff des Dritten - Der Vorteilsbegriff - Das Merkmal: fur die Dienstausubung - Die Genehmigung - Konkurrenzen - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis, Sachregister
