Frankreichs Regierung hat ein Misstrauensvotum überstanden. Die Opposition hatte den Antrag gestellt, um die Annahme eines Wirtschaftsgesetzes zu verhindern, das die Sozialisten ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung bringen wollten. Das Misstrauensvotum scheiterte, das Gesetz wurde damit angenommen.
“Wir werden auch weiterhin alle Mittel nutzen, die uns die Verfassung bietet. Wir werden unermüdlich Reformen umsetzen und ohne zu schwächeln für Frankreich und die Franzosen vorangehen”, sagte Regierungschef Manuel Valls.
Artikel 49-3 erlaubt es der Regierung, ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden. Das einzige Gegenmittel der Opposition ist ein Misstrauensantrag. Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy kritisierte das Vorgehen der Regierung und des Staatspräsidenten: “Wenn man so ein schweres Geschütz wie Artikel 49-3 für ein so kleines Gesetz braucht, wie wird Francois Hollande dann erst die großen Reformprojekte durchdrücken? Ich bin nicht der Einzige, der diese Meinung
