Die französische Regierung hat ein Misstrauensvotum überstanden. 234 Abgeordnete in der Nationalversammlung stimmten dem Antrag der konservativen Oppositionspartei UMP zu, aber mindestens 289 wären nötig gewesen, um die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Manuel Valls zu Fall zu bringen.
Die Opposition hatte den Misstrauensantrag gestellt, nachdem sich Valls dazu entschloss, ein Wirtschaftsgesetz ohne Abstimmung umzusetzen – das ist laut Artikel Artikel 49-3 der französischen Verfassung möglich. Der einzige Weg, in diesem Fall die Umsetzung des Gesetzes zu verhindern, ist ein Misstrauensantrag. Dieser kam nicht durch, somit wurde das Gesetz angenommen. Es sieht unter anderem ein vereinfachtes Arbeitsrecht sowie erweiterte Ladenöffnungszeiten vor und heißt in Frankreich nach Wirtschaftsminister Emmanuel Macron schlicht “Loi Macron”. Die regierenden Sozialisten erhoffen sich von dem Gesetz Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze.
Doch nicht nur bei der Opposition und Ge
