In der heutigen Fraktionssitzung seiner Partei hielt der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas eine Rede über die Diskriminierung der Aleviten und der Völker in der Türkei, an der auch Metallarbeiter anwesend waren. Er verkündete seine Solidarität mit dem Streik von Metallarbeitern und mit dem alevitischen Aktivisten Hasan Sinirtas, der seit einer Woche im Gefängnis von Erzingan inhaftiert ist:
"In der Anklageschrift gegen den alevitischen Aktivisten und Vereinsvorsitzenden Hasan Sinirtas wird eine Protestaktion als Grund für die Festnahme und Inhaftierung erklärt. Sinirtas soll am 17. September 2014 an einer Demonstration teilgenommen haben, die vom PSAKD organisiert wurde. Die Gruppe soll während der Aktion ein Transparent mit der Aufschrift "Wir laufen gegen Rechtsverletzungen in der Bildung" getragen und gleichzeitig "Wir sind keine Aleviten des Staates. Wir wollen keinen verpflichtenden Religionsunterricht. Wir sind Aleviten und stehen im Recht. Wir werden unser Recht erlangen!" skandiert haben. Anschließend habe laut der Schrift vom Dezernat für Terrorbekämpfung die Gruppe eine Presseerklärung am Republiksplatz (Cumhuriyet Meydani) in Erzingan vorgelesen haben. Man habe festgestellt, dass Hasan Sinirtas an der Aktion teilnahm und von der protestierenden Menge Fotos geschossen hat. Diesbezüglich stellt Dezernat für Terrorbekämpfung dem alevitischen Aktivisten Hasan Sinirtas die folgenden Fragen: "Was ist ihr Ziel bei der obengenannten Aktion gewesen? Erklären sie. Aus welchem Grund haben sie Fotos von der Gruppe gemacht oder sie aufgenommen? Mit wem teilen sie diese Aufnahmen? Erklären sie! Seit einer Woche ist er inhaftiert. Es ist eine einfache Presseerklärung und ein alevitischer Jugendlicher öffnete für sein Recht ein Transparent und rief zwei harmlose Parolen. Aber er ist nun ein Gefangener. Das Sicherheitsgesetz wurde noch nicht eingeführt aber es passieren solche Dinge. Nach Einführung des Gesetzes werden wir täglich hunderte von solchen Fällen erleben. Und Hasan Sinirtas in Erzingan ist deshalb inhaftiert. Ich appelliere hiermit an das Gewissen des Staatsanwalts, Gouverneurs und der Polizei. Was würdest du tun, wenn er dein Sohn wäre? Wem dient ihr mit diesen Festnahmen und Verhaftungen? Habt ihr kein bisschen Gewissen, Gerechtigkeit und Ethik? Kann man aus solch einem Grund die Menschen ins Gefängnis stecken? In Istanbul gab es heute bezüglich der Schließung des Cemhauses ein Gerichtsprozess. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich die Aleviten, um zu sagen, dass sie nicht die Zerstörung ihres Glaubenshauses zulassen werden, und riefen Parolen. Nur weil sie aus Unterstützung Parolen gerufen haben, ist die Polizei mit Gasgranaten, Panzern und Wasserwerfern vorgegangen. Die Regierung sagt, dass die Polizei keine Vollmacht hat und deshalb ein Gesetz notwendig ist. Das ist eine Lüge! Die Polizei hat sogar zuviel Befugnis. Die Polizei kann jeden Bürger verletzen, foltern und töten, den er möchte und besitzt die Möglichkeit, seine Grausamkeit auszuüben. Gegen diesen Misszustand herrscht überall ein Widerstand. Die Metallarbeiter, die Kurden, die Aleviten und die Sunniten befinden sich im Widerstand. Auch die Frauen und Jugendlichen widerstehen dieser Grausamkeit. Jeder mit Würde und Ehre widersteht dieser Regierung. Und wir als HDP sind schuldig und verpflichtet, diese ganze Widerstände aufrichtig zu vertreten. Hoffentlich werden wir niemanden beschämen. Wir werden Allen zeigen, wie man richtig einen Kampf führt. Am 13. Februar 2015 werden die Aleviten den verpflichtenden Religionsunterricht boykottieren. Wir stehen hinter den Forderungen der Aleviten und befinden uns neben den Aleviten. Unter dem Motto "Gegen anti-laizistisches Bildungssystem, gegen den verpflichtenden Religionsunterricht und für die Bildung in der Muttersprache" werden sie boykottieren. Am 8. Februar 2015 werden sie eine Kundgebung in Kadiköy verwirklichen. Wir unterstützen diese Bemühungen. Wenn wir beisammen sind und gemeinsam agieren, so können wir erst der Ungerechtigkeit und Grausamkeit ein Ende setzen. Wenn wir daran festglauben und als unterdrückte Völker uns in einem richtigen Kampf vereinigen, so gibt es keine Hindernisse, die wir nicht überwinden können. Die Hoffnung ist bei euch und bei uns. Wirft eure Blicke nicht woanders hin. Schaut euch gegenseitig in die Augen an und ihr werdet durch das Licht der Widerstehenden Motivation und Moral erlangen. Ich gratuliere euch und wünsche euch viel Erfolg!"
Sinirtas hatte auf die Fragen des Dezernats für Terrorbekämpfung mit den Worten geantwortet: "An der Kundgebung des Vereins und an der Demonstration habe ich teilgenommen. Um die über die Presseerklärung auf der Facebook-Seite des Vereins zu berichten, habe ich die Videos und Fotos aufgenommen. Ein anderes Ziel oder Zweck habe ich hierbei nicht"
Quelle: "Demirtaş: Anca rüyanda başkan olursun" Evrensel vom 03.02.2015
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