Noch mehr Druck auf Russland: Straßburg, Kiew und Brüssel beschuldigen Moskau

2015-01-28 3

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat die zunehmende Verschlechterung der humanitären Lage in der Ostukraine beklagt. Russland sei an diesem Zustand “unmittelbar beteiligt”. In einer
Resolution forderte die Versammlung die Konfliktparteien dazu auf, die Waffenruhe einzuhalten und keine Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden. Die Entschließung fußt auf einem Bericht des britischen Abgeordneten Jim Sheridan: “Der Grund für die humanitäre Krise ist der Konflikt”, so Sheridan in der Versammlung in Straßburg. “Es gebe aber keinen Konflikt ohne die politische, finanzielle und militärische Mitwirkung Russlands. Ich habe genug gesehen und gehört, um davon überzeugt zu sein.”

Unterdessen hat das ukrainische Parlament beschlossen, Russland als “Aggressorstaat” einzustufen. Moskau unterstütze den Terrorismus und blockiere den Weltsicherheitsrat, heißt es in einer Erklärung. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin bezeichnete den Beschluss als “unbedacht und verantwortungsl