Russland lässt angesichts der der Spannungen mit dem Westen seine Muskeln spielen. Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats hat Präsident Putin eine Neufassung der Militärdoktrin bestätigt. Darin wird die Nato als fundamentale Bedrohung für Russland aufgeführt, etwa durch die Osterweiterung und Verlegung von Angriffswaffen an die Grenzen Russlands.
Trotz der harschen Formulierungen behält die Doktrin ihren grundsätzlich defensiven Charakter, die Wahrscheinlichkeit eines größeren Krieges gegen Russland sei “geringer geworden”. Der Konflikt in der Ukraine wird nicht ausdrücklich erwähnt. Dennoch fühlt man sich dort gewarnt. Für Russland habe sich die Ukraine von einem strategischen Partner zum strategischen Feind gewandelt, sagte der Leiter des Ausschuss’ für Sicherheit und Verteidigung im ukrainischen Parlament Sergej Paschinski. “Wir werden ihnen nicht vergeben – weder die Annexion der Krim noch angesichts unserer Opfer in der Ostukraine. (...) Die Ukraine ist bereit für solche Herausforderungen und wird seine Militärdoktrin ebenfalls entwicklen. Wir werden uns allen Gefahren stellen, die von der Russischen Förderation ausgehen.”
Teil der russischen Militärdoktrin ist weiterhin auch die sogenannte “atomare Abschreckung”. Damit behält sich Russland das Recht vor, bei einem Angriff – auch auf Verbündete – Atomwaffen einzusetzen.
Die Nato wies die erhobenen Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme zurück. Eine Sprecherin sagte, alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. Es sei vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas in Frage stellt. Dies gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine.
