Der britische Premierminister David Cameron hat angedeutet, dass er einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich hält, sollte die EU seine Plänen zur Migrationspolitik behindern. Er will das britische Sozialsystem für Einwanderer aus der EU schwerer zugänglich zu machen. Mit seinen Forderungen will Cameron Wähler im eigenen Land beruhigen – im kommenden Mai steht er zur Wiederwahl.
Nach Camerons Plänen soll nur noch ins Land gelassen werden, wer ein Job-Angebot nachweisen kann – ungeachtet der in der EU geltenden Freizügigkeit. Einwanderer sollen erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Leistungen beanspruchen können.
Reaktion der Europäischen Kommission: “Diese Ideen kommen aus Großbritannien und sind Teil der Debatte. Sie müssen ohne Panikmache, ruhig und gewissenhaft diskutiert werden. Die nationalen Gesetzgeber können gegen den Missbrauch des Sozialsystems vorgehen. Nach europäischem Recht ist das möglich”, so Kommissionssprecher Margaritis Schinas.
