Rumäniens Kampf gegen Korruption: Leitende Staatsanwältin verhaftet

2014-11-21 9

Bei der überraschenden Wahl Klaus Iohannis zum Präsidenten ist nach Meinung des Verfassungsgerichtes von Rumänien alles mit rechten Dingen zugegangen. Nach einer Prüfung bestätigten die Richter nun das Ergebnis.

Der Kampf gegen die Korruption ist ein erklärtes Ziel des neugewählten Präsidenten. Sein Amt wird er Ende des Jahres antreten, auf Wunsch des 55-jährigen hob das Parlament aber schon jetzt die Immunität von fünf Volksvertretern auf, gegen die ermittelt wird.

Unabhängig davon verhaftete die rumänische Polizei nun eine leitende Staatsanwältin – wegen Korruptionsverdacht. Alina Bica leitet seit 2013 eine Sondereinheit der rumänischen Generalstaatsanwaltschaft gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen.

Als Mitglied einer Kommission zur Entschädigung von Personen, die von Enteignungen durch die Kommunisten betroffen waren, soll sie vor drei Jahren einem Geschäftsmann erhebliche finanzielle Vorteile verschafft haben.

So habe der Mann eine Summe erhalten, die dreimal höher lag als der Wert des betroffenen Grundstücks, so die Ermittler der staatsanwaltschaftlichen Sondereinheit für Korruption. Insgesamt sollen in solchen Fällen bis zu 60 Millionen Euro veruntreut worden sein. Die Ermittlungen gegen die Bica hatten schon vor der Präsidentschaftswahl begonnen.

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