US-Präsident Barack Obama hat per Dekret eine umfangreiche Reform der Einwanderungspolitik der USA durchgesetzt. Rund fünf Millionen illegal in den USA lebende Ausländer haben damit das Recht, eine Aufenthaltsgenehmigung für eine zeitlich begrenzte Dauer zu beantragen.
Wer bestimmte Voraussetzungen erfülle, könne vorerst im Land bleiben, sagte Obama in einer Fernsehansprache. “Wenn Sie sich seit mehr als 5 Jahren in den USA befinden, wenn Ihre Kinder amerikanische Staatsbürger sind oder einen legalen Aufenthaltsstatus haben, wenn Sie sich bei den Behörden registrieren, keine Vorstrafen haben und ihre Steuern bezahlen, dann können Sie einen Antrag stellen, um eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Sie brauchen keine Angst zu haben, abgeschoben zu werden. Treten Sie aus dem Schatten heraus und nutzen Sie Ihr Recht. So sieht mein Angebot aus.” Die Reform betreffe nicht Einwanderer, die gerade erst angekommen seien. Auch Kriminelle würden sofort abgeschoben.
Die entsprechenden Erlasse des Präsidenten müssen nicht vom Kongress genehmigt werden, was die oppositionellen Republikaner harsch kritisieren. Viele nennen seine Maßnahmen illegal und kündigten erheblichen Widerstand an.
