Mehr als 300 Unternehmen, unter ihnen Apple, PepsiCo oder AIG, haben mit Hilfe luxemburgischer Banken ihre Steuerlast um Milliardenbeträge gedrückt. Das hat eine Gruppe investigativer Journalisten herausgefunden. Demnach haben manche Konzerne auf die künstlich nach Luxemburg verlagerten Gewinne gerade mal 0,1 Prozent Steuern gezahlt. Die Journalisten stützen sich auf einen 28.000 Seiten starken Aktenberg. Luxemburg kann keine Fehler erkennen.
Pierre Gramegna, der Finanzminister des Landes sagte: “Was hier passiert ist, ist völlig legal. Und wenn etwas völlig legal ist, gibt es keinen Grund, mit dem Finger auf uns zu zeigen.”
Durch den Bericht ist auch der neue Kommissionspräsident und frühere Regierungschef Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, unter Druck geraten. Ein Sprecher sagte, die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde die Vorwürfe vollkommen unabhängig untersuchen.
Juncker selbst meinte: “Die Kommission macht ihre Arbeit, ich habe nicht vor, einzugreifen, denn diese Angelegenheit fällt in den Aufgabenbereich der Wettbewerbskommissarin.”
Doch so einfach kommt Juncker nicht davon, er wird jetzt ganz genau beobachtet. Der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold sagte: “Die Glaubwürdigkeit von Herrn Juncker als Kommissionspräsident ist ganz klar beschädigt und die Kernfrage ist nun: Wird er als Kommissionspräsident oder ehemaliger luxemburgischer Regierungschef handeln, wird er aufklären, was er in der Vergangenheit getan hat und vor allem: Wir er einen klaren Plan vorlegen gegen derartige Steuermodelle multinationaler Unternehmen in Europa?”
Die Regierung des Großherzogtums soll die Finanzkonstrukte der Banken über Jahre gebilligt haben. Aus Deutschland haben dem Bericht zufolge die Deutsche Bank, der Energieversorger Eon und der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care auf dem Umweg über Luxemburg Steuern gespart.
ICIJ: Luxembourg Leaks