Er war zehn Jahre lang Präsident der EU-Kommission: José Manuel Barroso. Nun geht seine Amtszeit zu Ende. Er räumt seinen Posten in einer Zeit, in der die europäische Wirtschaft noch immer in Schwierigkeiten steckt; besonders die Eurozone, wo einige Länder mit Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation zu kämpfen haben.
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Herr Präsident, vielen Dank für ihren Besuch. Die Europäische Union ist bei den Bürgern unbeliebt und zum Synonym für Sparpolitik geworden. Sind Sie gescheitert oder sind Sie zumindest unzufrieden damit, dass Sie Ihren Posten räumen müssen?
José Manuel Barroso
Natürlich bin ich unzufrieden, wenn ich sehe, welche Opfer die Europäer gebracht haben oder bringen müssen. Gleichzeitig habe ich aber die Pflicht, den Menschen zu sagen, dass das nicht die Schuld Europas ist, sondern derer, die die Finanzmärkte erschaffen haben und sie steuern. Die Krise hat also woanders ihren Ursprung.
Sie resultierte auch aus den Fehlern einiger Regierungen, die keinen ausgeglichenen Haushalt anstrebten, sondern massive Schulden anhäuften. Also Europa ist nicht die Ursache der Krise, sondern eher Teil der Lösung. Dank der Europäischen Union konnten einige Länder vor dem Bankrott bewahrt werden.
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Aber die sozialen Folgen waren verheerend …
José Manuel Barroso
Die Situation ist schwierig. Aber wir stehen jetzt besser da, als noch vor zwei Jahren. Damals haben alle, oder zumindest viele, ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone vorhergesagt.
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Wenn Sie die Zeit zurückdrehen könnten, was würden Sie anders machen?
José Manuel Barroso
Zunächst einmal gab es ein Kommunikationsproblem. Dafür übernehme ich die Verantwortung. Denn trotz aller Bemühungen waren wir da nicht erfolgreich.
Aber ich muss auch sagen, dass die Regierungen häufig dabei versagten, mit uns zusammenzuarbeiten, um den Europäern zu erklären, was die Ursachen der Krise waren und was wir dagegen unternommen haben.
Aber aus politischer Sicht gab es nicht viel Handlungsspielraum. Die Kommission bewegte sich in einem sehr engen Rahmen, der ihr durch diejenigen Regierungen vorgegeben wurde, die manchmal nicht großzügig gegenüber denen sein wollten, die in Schwierigkeiten steckten.
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Es gab also einen Mangel an Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten?
José Manuel Barroso
Mir wäre eine deutlich entgegengebrachtere Solidarität lieber gewesen.
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Was sagen Sie denen, die Ihnen vorwerfen, nicht entschlossen genug gewesen zu sein? Die sagen, Sie hätten die Initiative übernehmen müssen, als einige Staaten sich nicht solidarisch genug zeigten. Ich denke da besonders an Deutschland, das sich Zeit ließ, bevor es handelte.
José Manuel Barroso
Zunächst einmal, wir haben die Initiative übernommen. Alle Gesetzesinitiativen kamen ursprünglich von uns. Wenn es heute eine Bankenunion gibt, dann wegen der Kommission.
Als ich das erste Mal über die Bankenunion sprach, da kam als Antwort aus einigen Ländern, man könne nicht über eine Bankenunion reden, denn so etwas stehe nicht in den Verträgen.
Ich antwortete, das steht nicht in den Verträgen, das ist wahr. Aber wir brauchen eine Bankenunion, um die Ziele dieser Verträge zu erreichen.
Es stimmt, dass ich während der Krise, in der die Märkte hoch nervös waren, nicht auch noch in diese Kakophonie einstimmen wollte.
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Aber hätten Sie nicht genau das tun müssen, als Präsident der Kommission?
José Manuel Barroso
Ich tat es, als es notwendig war. Ich habe Deutschland deutlich aufgefordert, Griechenland zu helfen. Ich habe gesagt, es hätte dramatische Folgen, wenn es da keine positive Entscheidung gibt.
Gleichzeitig fuhr ich nach Griechenland, um der Regierung dort zu sagen, sie müsse das politische Chaos beenden, wenn sie das Vertrauen der anderen Mitgliedsstaaten gewinne wolle.
Ich habe vertraulich mit den Regierungen, unseren Partnern, vertraulich verhandelt, um nach einer Lösung zu suchen. Heute stehen viele Länder besser da als vor zwei Jahren.
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Doch Sie wurden sehr hart angegangen für ihren Umgang mit der Krise. Wie reagieren Sie auf diese Kritik?
José Manuel Barroso
Die Politiker in den jeweiligen Ländern sagen, wenn die Dinge gut laufen, es sei ihr Verdienst. Wenn etwas schief geht, ist Brüssel schuld. Das ist die Realität.
Wir haben noch immer kein richtiges Gefühl von Verantwortung gegenüber Europa. Ich bedaure das und ich sage den Staats- und Regierungschefs, sie müssen ihre Sichtweise ändern.
Eines Tages kann es nämlich passieren, dass Sie die Unterstützung ihrer Bürger für Europa brauchen, um in der Union bleiben zu können.
Aber die werden sie nicht bekommen, wenn sie systematisch die Arbeit der europäischen Institutionen unterminieren, zum Vorteil ihrer nationalen Interessen.
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Sie beschreiben David Cameron. Beim letzten EU-Gipfel sagte er, er werde die Forderung der Kommission nach mehr Geld nicht unterstützen. Diese Forderung basiere einzig auf den guten Zahlen der britischen Wirtschaft.
Jo
