Erfolg für Ungarns Demonstranten. Nach massiven Protesten verzichtet Ministerpräsident Viktor Orbán vorerst auf die von ihm geplante Internet-Steuer. Allerdings soll im kommenden Jahr darüber diskutiert werden, online generierte Umsätze zu besteuern. In einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk erklärte Orbán, die Steuer sei in dieser Form nicht einführbar, “weil die Diskussion darüber entgleist” sei. Es gebe keinen gesellschaftlichen Konsens in der Steuerfrage. Er sei kein Kommunist und wolle nicht gegen die Interessen der Menschen regieren, sondern mit ihnen zusammen.
Am vergangenen Sonntag und Dienstag hatten mehrere zehntausend Menschen gegen die Internetsteuer demonstriert. Sie sollte den ursprünglichen Plänen zufolge ab 2015 den Datenverkehr mit umgerechnet rund 50 Cent pro Gigabyte belasten.
Weiterführende Links
Entwurf des Steuergesetzespakets für 2015, Ungarisch
Kossuth Rádió
Budapester Zeitung