Frankreich und Italien haben einen Haushaltsstreit mit der EU verhindert – vorerst zumindest. Ihre Haushaltsentwürfe verstoßen nicht in schwerer Art und Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt. So lautet das vorläufige Urteil von EU-Währungskommissar Jyrki Katainen. Das Gleiche gilt für die Entwürfe aller anderen EU-Staaten.
Eine endgültige Entwarnung für die Krisenländer ist das aber nicht. Eine umfassende Prüfung der Haushalte finde in den kommenden Wochen statt, so Katainen.
‘Dabei wird dann klar werden, ob einzelne Länder weitere Schritte einleiten müssen, um den Anforderungen des Stabilitätspakts zu genügen. Diese Frage ist noch offen. Auf der Grundlage unserer vorläufigen Einschätzung und der Herbstprognose ist es nicht ausgeschlossen, dass die neue Kommission in einigen Fällen doch noch Nachbesserungen von bestimmten Mitgliedsstaaten verlangt“, sagte der Finne.
Er hatte erst in der vergangenen Woche Mahnschreiben in mehrere Hauptstädte geschickt. Frankreich und Italien hatten daraufhin ihre Haushaltsentwürfe nachgebessert und verschiedene Sparvorschläge gemacht. Sie hatten schriftlich zugesichert, ihre Neuverschuldung im kommenden Jahr stärker zu senken als zunächst geplant.
Die ausführliche Prüfung der Haushaltsentwürfe ist jetzt die erste Aufgabe der neuen Kommission. Ergebnisse gibt es Ende November.
