Die USA haben gegen mehrere Regierungsoffzielle und ungarische Geschäftsleute Einreiseverbote verhängt und begründen ihre Sanktionen gegen Ungarn mit Korruptionsvorwürfen.
So soll angeblich die ungarische Steuerbehörde NAV gezielt gegen US-Firmen vorgehen.
Die euronews-Korrespondentin in Budapest sagte:
“Es könnte ein Schlüsselpunkt in dieser Affäre werden, ob die amerikanische Entscheidung wegen der Bestechungsfälle getroffen wurde oder ob die Entscheidung so ausgefallen ist, weil die US-Regierung bereits mehrfach unterschiedliche Vorgehensweisen der ungarischen Regierung kritisiert hat.”
Dass Ungarns Außenminister Péter Szíjjártó bei seinem Antrittsbesuch in Washington nicht von seinem US-Kollegen John Kerry empfangen wurde, gilt als ein deutliches diplomatisches Signal.
Der amerikanische Geschäftsträger in Budapest, André Goodfriend, erklärte:
“Die ungarische Regierung kann entweder Entscheidungen treffen auf der Basis von Informationen durch Privatleuten und Informanten. Alternativ kann die ungarische Regierung gemäß der Wünsche ihrer Bürger agieren, bevor sie auf Aussagen der Vereinigten Staaten wartet, welcher Fall zu untersuchen ist.”
Goodfriend sagte, Personen, die die Interessen der USA verletzten, könne die Einreise verwehrt werden.
Simona Kordosova vom Thinktank “Atlantic Council” ist besorgt:
“Die wirklich störende Entwicklung ist, dass sich diese Tendenzen in der Region verbreiten. Es wächst die Wahrnehmung, dass Korruption, Ineffektivität, eine befangene Justiz und andere Tendenzen demokratische Fortschritte in Frage stellen.”
Hinzu kommt: Die USA sind bereits länger deutlich verstimmt über den betont Russland-freundlichen Kurs der ungarischen Regierung in der Ukraine-Krise.
