Immer nur lächeln, immer vergnügt – so kamen die deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzminister aus einem Krisentreffen in Berlin. Zuvor hatten die beiden Franzosen “vorgeschlagen”, dass Deutschland 50 Milliarden Euro zusätzlich investitiert. Die Kollegen von der anderen Rheinseite wollten sich aber auf keinen Fall die “Schwarze Null” vermasseln lassen – das ausgeglichene Budget im kommenden Jahr. Zum ersten Mal seit 1969 soll der Bund dann ohne neue Kredite auskommen, die sogenannte schwarze Null ist ein Prestigeprojekt der Union.
Nun werden bis zum deutsch-französischen
Wirtschaftsrat Anfang Dezember Vorschläge für mehr Investitionen erarbeitet, gemeinsame Vorschläge.
Michel Sapin, französischer Finanzminister:
“Die Wirtschaftslage im Euroraum ist schlechter als vorhergesehen. Wir müssen auf diese Lage reagieren, um Wachstum zu schaffen. Das ist in aller Interesse. Es ist im Interesse Frankreichs, das ein riesiges Problem mit seinem Industrie-Potential hat und mit der Arbeitslosigkeit, vor allem mit der Jugendarbeitslosigkeit hat. Ich meine, es im Interesse aller Länder in Europa, unabhängig von ihrem Wachstumsniveau oder ihrer Arbeitslosigkeit. “
“Ich habe nichts gefordert oder verlangt”, sagte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, aber: “Deutschland hat mehr Kapazitäten als wir bei Investitionen.”
Kollege Sigmar Gabriel, ebenfalls Sozialdemokrat:
“Wir brauchen in Europa nicht Schulmeisterei oder Bashing des jeweils anderen, sondern jeder muss schauen, dass er im gemeinsamen europäischen Interesse seine Herausforderungen bewältigt, die immer etwas damit zu tun haben, dass wir in einer globalisierten Ökonomie unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten und womöglich ausbauen müssen, damit wir unsere sozialen Standards, soziale Sicherheit, aber auch Aufgaben in der Kultur oder bei der ökologischen Nachhaltigkeit weiter erfolgreich meistern können.”
Deutschland habe bei den Investitionen einen Anteil von 17 Prozent an der Wirtschaftsleistung, Ziel seien 20 Prozent. Diese Lücke entspreche in etwa den 50 Milliarden Euro an Investitionen, die die französische Seite angesprochen habe, betonte Gabriel. Statt Strohfeuerprogramme aufzulegen, wolle die deutsche
Regierung aber vor allem private Investitionen in Unternehmen stärken, etwa im Bereich Forschung.
Kleine Wolken vor dem neuen Honeymoon bleiben. “Deutschland befindet sich nicht im Abschwung”, sagte Gabriel nach Medienberichten (“Bild”). In diesem Jahr wachse die Wirtschaft um 1,2, im nächsten Jahr um 1,3 Prozent. Das sei zwar weniger, als die Wirtschaftsinstitute zu Beginn des Jahres gedacht haben: “Aber es geht bergauf, nicht bergab.”
Macron betonte dagegen, wichtig seien neue Konjunkturimpulse. “Europa ist mit einem Nachfrageproblem konfrontiert”, sagte er und
warnte vor einer übertriebenen Sparpolitik. “Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert.” Sapin ergänzte mit Blick auf notwendige Einsparungen in Frankreich: “In den Ländern, die ihre
Haushalte konsolidieren müssen, geht es darum, die staatlichen Investitionen zu erhalten. Das tun wir.”
Frankreich dürfte in den nächsten zwei Jahren die EU-Defizitgrenze von drei Prozent verfehlen.
Europäische Regeln seien dazu da, um eingehalten zu werden, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – vor dem Treffen.
Bei der Staatsverschuldung reißen allerdings beide Länder die Latte: 95 und 77 Prozent – erwünscht sind 60 Prozent.
Bis Ende November prüft die EU-Kommission die Haushaltspläne der Regierung in Paris – manche halten eine Gelbe Karte für möglich.
su mit dpa
