Portugal hält an der umstrittenen Sparpolitik fest. Fünf Monate nach dem Verlassen des EU-Rettungsschirmes legte die Regierung dem Parlament am Mittwochabend in Lissabon den Haushaltsplan für 2015 vor. Erstmals seit 15 Jahren liegt das Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Marke drücken, allerdings übersteigt es den im Rettungspaket vereinbarten Wert von 2,5 Prozent.
“Die Regierung hat auf Steuererhöhungen verzichtet. Der Haushaltsentwurf sieht ein Defizit in Höhe von 2,7 % des BIP vor. Das liegt etwas über dem vereinbarten Defizit, aber es ist das Ergebnis von drei Jahren intensiver Bemühungen und der Einhaltung mehrerer Punkte des Reformprogramms”, erklärte Finanzministerin Maria Luís Albuquerque bei der Vorstellung des Etats.
Der Anpassungsprozess sei noch nicht abgeschlossen, betonte Albuquerque. 2015 ist ein Wahljahr. Die oppositionellen Sozialisten wollen die Staatsausgaben erhöhen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Rekordarbeitslosigkeit, sei beläuft sich auf 13,4 %, zu bekämpfen. Die Regierung setzt auf eine maßvolle Senkung der Unternehmenssteuern und verspricht für den Fall eines Aufschwungs für 2016 eine Einkommensteuersenkung.
