Frankreich droht Ärger aus Brüssel. Denn Paris will sein Defizitproblem später als zugesagt in den Griff bekommen. Bis zu diesem Mittwoch haben die Eurostaaten Zeit, ihre Budgetentwürfe bei der EU-Kommission zur Überprüfung einzureichen. Sonst ist Nachsitzen angesagt – und schlimmstenfalls eine Geldstrafe in Milliardenhöhe.
Doch der französische Finanzminister Michel Sapin lenkt nicht ein: “Wir stehen zu unserer ernsten Haushaltslage, aber wir sind gegen Sparmaßnahmen. Mit der Konsequenz, dass das Defizit erst 2017 unter 3% fällt.”
Das Haushaltsdefizit beläuft sich in diesem Jahr auf 4,4%. Im kommenden Jahr liegt es Schätzungen zufolge noch immer bei 4,3%. Erst 2017 würde es demnach unter die 3%-Marke fallen. Die öffentliche Verschuldung in Frankreich liegt mit fast 94% über dem EU-Durchschnitt. In Deutschland sind es knapp 78%. Obwohl die französische Regierung bis 2017 Einsparungen von 50 Milliarden Euro verspricht, bleiben die öffentlichen Ausgaben wohl fast gleich hoch: Fast 10 Prozent höher als in Deutschland. Die Steuerlast in Frankreich ist eine der höchsten in Europa. Nur in Dänemark und Belgien werden die Menschen stärker zur Kasse gebeten.
Frankreich droht eine Strafe von vier Milliarden Euro. Eine finanzielle Kehrtwende ist nach Meinung des Finanzexperten Marc Touati erst mal nicht in Sicht: “Es fehlt an glaubhaften Maßnahmen. Wir brauchen eine Art Schocktherapie, die es weder unter Sarkozy noch unter Hollande gab oder gibt. Es ist dramatisch. Stattdessen werden Defizit und Schuldenberg immer höher.” Das ist auch die Sichtweise des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem.
In Paris sieht man die Dinge naturgegeben anders. Seit Monaten machen Frankreich und Italien gegen Deutschland und den Sparkurs mobil. Beide Staaten setzen auf Wachstum statt strenger Sparvorgaben. Der französische Präsident François Hollande erklärte, “wir müssen unsere Haushaltspolitik in Hinblick auf das Wachstum ausrichten. Wenn alle sparen, was nicht der Fall in Frankreich ist, dann verlangsamt sich das Wachstum weiter.”
Bleibt abzuwarten, wie Brüssel entscheidet. Die Behörde hat bis zum Monatsende Zeit, die Haushaltsentwürfe für 2015 genau zu prüfen. Negativ könnte sich auswirken, dass Frankreich schon zwei mal Aufschub erhielt, um seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Ohne deutliche Besserung.
