Die Europäische Union und die USA haben am Freitag die siebte Runde der Gespräche über das umstrittene Abkommen zur Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (bekannt als TTIP) abgeschlossen.
Beide Seiten gingen in ihren Erklärungen auch auf eine inzwischen breite Front der Kritik ein. Über den Inhalt der Gespräche ist kaum etwas bekannt. Auf Basis durchgesickerter Informationen befürchten Kritiker seit längerem, dass ein solcher Vertrag der Privatwirtschaft weitreichende Rechte auf Kosten europäischer Souveränität, Standards und Werte einräumen könnte.
US-Chefunterhändler Dan Mullaney versuchte die Ängste zu zerstreuen: “Die Befürchtungen einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung, Bildung und Gesundheitsvorsorge, als Folge unserer Verhandlungen, sind uns bekannt. Wir freuen uns hiermit bestätigen zu können, dass die Vereinigten Staaten derartige Anforderungen nicht in Handelsverträge integriert, und dass wir das auch bei diesen Verhandlungen nicht tun werden.”
Von der Schaffung der weltweit größten Freihandelszone erhoffen sich die Partner Wachstum und Effizienzgewinne im Wert von rund 80 Milliarden Euro.
Vorteile, für die Europa nicht viel aufgeben müsse, so der Verhandlungsführer der EU, Ignacio Garcia Bercero: “Wir werden nichts tun, dass den Schutz der Umwelt, der Gesundheit, Sicherheit, der Konsumenten, der Datensicherheit oder irgendeines anderen politischen Zieles reduziert oder gefährdet.”
euronews-Korrespondent Stefan Grobe in Washington: “Die Chef-Unterhändler gingen auch auf das umstrittene Thema der Transparenz ein, ohne dabei jedoch wirklich zu überzeugen. Die Gespräche finden im Geheimen statt, es gab nur ein Minimum an Information für die Medien und keiner von beiden wollte sagen, wie viele Gesprächsrunden es wohl noch geben wird.”
