Streit um Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU

2014-09-26 1

Kanada und die Europäische Union haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Kanadas Premierminister Stephen Harper, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der scheidende Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso unterzeichneten in Ottawa ein entsprechendes Dokument. Harper unterstrich die Bedeutung des Abkommens für die Wirtschaft seines Landes. Die EU sei der größte Absatzmarkt der Welt. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen dem Vertrag noch zustimmen.
Rompuy betonte, das geplante Abkommen schaffe Wachstum und Jobs. In den vergangenen Tagen waren insbesondere Einwände aus Deutschland gegen den Vertrag laut geworden. Die Regierung in Berlin kritisierte Passagen zum Investitionsschutz und fordert Nachverhandlungen. Die EU-Kommission erteilte solchen Verhandlungen aber eine Absage. Das Abkommen, das einen Umfang von insgesamt 1600 Seiten hat, soll Zölle und andere Handelshemnisse zwischen Kanada und der EU beseitigen. Der umstrittene Vertrag gilt als Blaupause für das wesentlich größere und wichtigere Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA.